Vorsicht Falle! Kinder haften für ihre Eltern: Elternunterhalt wird immer aktueller

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Gerade der Elternunterhalt gewinnt an Bedeutung, vor allem dann, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht sind und das eigene Einkommen nicht ausreicht, die Heim- und Pflegekosten zu decken. Und wenn das Sozialamt einspringt, verlangt die Behörde häufig die Erstattung der Kosten von den Kindern.

Voraussetzung für den Elternunterhalt ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren; es muss also leistungsfähig sein. Der eigene angemessene Unterhalt stellt also die Grenze dar, bis zu der vom unterhaltspflichtigen Kind der Einsatz seines Einkommens und Vermögens verlangt werden kann.

Der Elternunterhalt ist deutlich schwächer ausgeprägt als etwa der Kindesunterhalt. Bedürftige Eltern gehen allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang nach.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der Eltern. Im Fall der Unterbringung der Eltern bzw. eines Elternteils in einem Heim ergibt sich der Unterhaltsbedarf aus den nicht anderweitig abgedeckten Kosten (z.B. nicht abgedeckter Heimkostenanteil, Medikamentenzuzahlung). Auch ein angemessenes Taschengeld gehört zum Unterhalt.

Der Bundesgerichtshof war in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage befasst, wie der eigene angemessene Bedarf des unterhaltspflichtigen Kindes zu bemessen ist und ob bzw. in welchem Umfang der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen der Unterhaltsgewährung eigenes Vermögen einsetzen muss. In diesem Zusammenhang ist insbesondere festzuhalten:

• Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens sind vorrangige Unterhaltslasten abzuziehen. Ferner sind Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits bestehen und getilgt werden müssen. Von dem dann verbleibenden Einkommen ist die Hälfte einzusetzen.

• Maßgebend für den eigenen angemessenen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen ist eine Lebensstellung, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechen. Hiernach bestimmt sich sein Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Sein Eigenbedarf richtet sich deshalb nicht an einer festen Größe aus. Jedenfalls muss er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebt (BGH, Urteil vom 24.10.2003, Aktenzeichen XII ZR 266/99).

• Der Selbstbehalt des Kindes gegenüber dem Elternunterhalt ist nach der Düsseldorfer und der Berliner Tabelle mit 1.400 Euro anzusetzen.

• Vom Bruttoeinkommen dürfen 5 Prozent für zusätzliche Altersversorgung abgezogen werden (BGH, Urteil vom 14.1.2004, Aktenzeichen XII ZR 149/01).

• Der Einsatz des Vermögens des unterhaltspflichtigen Kindes kommt in Betracht, wenn es aus seinen Einkünften nicht leistungsfähig ist. Ein selbstgenutztes Eigenheim ist grundsätzlich nicht zu verwerten. Das Schonvermögen (d.h. das eigene Vermögen, welches das Kind nicht einsetzen muss) ist am Einzelfall orientiert großzügig zu bemessen. Insbesondere dann, wenn es zur Sicherung unvorhergesehener Ausgaben oder auch als Rücklage für vorhersehbare Sonderausgaben gehalten wird.

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