Rechtliches von GPS-Sendern
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Rechtliche Hintergründe zum verdeckten Einbau von GPS-Sendern
BGH 3 StR 324/00 - Urteil v.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Eigenständige Qualität von Ermittlungsmaßnahmen durch Kumulation; Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen; Totalüberwachung; Abwägung; Längerfristige Observationen; Technische Mittel; Grundrechte, Unverletzlichkeit der Wohnung; Unantastbarer Kernbereich; Menschenwürde;
Verwertungsverbot; Anordnungsvorbehalt des Richters für eine längerfristige Observation § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO; § 163 f StPO; Art 13 GG; Art 1 I GG; Art 2 I GG; Art 14 GG; Art 8 Abs. 1 EMRK Leitsätze
- 1. Die Beweisgewinnung unter Verwendung des satellitengestützten Navigationssystems "Global Positioning System" ("GPS") ist von § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO gedeckt. Diese Vorschrift gestattet den Strafverfolgungsbehörden im Wege der Annexkompetenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen. (BGHSt)
- 2. Trifft der Einsatz des "GPS" mit anderen je für sich zulässigen Eingriffsmaßnahmen zusammen und führt dies zu einer umfassenden Überwachung der Person, so kann das gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Bei der insoweit erforderlichen Abwägung kommt dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu. (BGHSt)
- 3. Werden für längerfristige Observationen technische Mittel im Sinne des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO verwendet, so sind zusätzlich die Anordnungsvoraussetzungen des § 163 f StPO zu beachten. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift (
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